Bekanntmachung
gemäß Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG
Mit Schreiben vom 06.12.2022 beantragte der Markt Pretzfeld beim Landratsamt Forchheim die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für eine weitere Gestattung des o. g. Vorhabens.
Das Ableiten von Grundwasser stellt eine Benutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar, die nach § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Gestattung bedarf.
Das Landratsamt Forchheim beabsichtigt eine Bewilligung für 20 Jahre zu erteilen.
Die beim Landratsamt Forchheim eingereichten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 15. November 2023 bis einschließlich 14. Dezember 2023 während der Dienststunden zur Einsichtnahme beim Markt Pretzfeld aus.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Forchheim, Fachbereich Wasserrecht, oder beim Markt Pretzfeld Einwendungen gegen den Plan erheben.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Erlaubnis einzulegen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 69 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes – BayWG – i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – BayVwVfG).
Über rechtzeitig erhobene Einwendungen findet ein Erörterungstermin statt.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ferner kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Hinweis:
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung sowie die Antrags- und Planunterlagen sind gemäß Art. 27a BayVwVfG auch auf der Internetseite des Landratsamtes Forchheim unter folgendem Link abrufbar:
http://lra-fo.de/site/2_aufgabenbereiche/Natur_Umwelt/Wasserrecht/fb_wasserrecht.php